Gedankenfreiheit - ein hohles Wort?

Die Burschenschaften stellen sich in den Dienst Österreichs - und werden deswegen verfemt.

Der 8. Mai 2002 ist verstrichen und hat in beispielhafter Weise die demokratische und moralische Verfasstheit der beteiligten Parteien offengelegt.

Die entsprechenden Veranstaltungen verliefen erwartungsgemäß: Das verbindungsstudentische Totengedenken wurde von Reden eingeleitet und durch ein Gebet abgeschlossen. Das Maß an Sachschäden und Gewalttaten im Rahmen der Gegenveranstaltungen wurde wie üblich von der Zahl der anwesenden

Polizisten bestimmt und hielt sich daher diesmal in Grenzen. Zunächst: Auslöser für einen der größten Polizeiaufmärsche der Nachkriegszeit war die Androhung massiver Gewalt gegen die Teilnehmer eines Totengedenkens durch radikale Linke - von etablierten Politikern und Medien wenn überhaupt, so nur unwillig erwähnt. Schon allein dieser Umstand ist weltweit fast einzigartig - wo sonst nimmt man daran Anstoß, der Gefallenen vergangener Kriege zu gedenken? Wo sonst würde es, wie in Wien der Militärkommandant Semlitsch, ein hoher Offizier, wagen, am Jahrestag des Kriegsendes das Gedenken an die Opfer dieses Krieges an einem Gefallenendenkmal zu untersagen?

Ebenso von trauriger Absurdität: Ein sozialistische Bürgermeister stößt sich nicht daran, seine Genossen und sich am Maiaufmarsch als "Hüter der Demokratie" zu preisen und gleichzeitig anzukündigen, man werde den politischen Gegner an der Wahrnehmung demokratischer Rechte hindern.

Die national-freiheitlichen Verbindungen werden somit unverbrämt als Gefahr für Demokratie und Staat dargestellt. Dies ist umso infamer, als gerade sie eine der wenigen Gruppierungen sind, die noch offen patriotische Gefühle artikulieren; die in weit überdurchschnittlichem Maße bereit sind, nicht nur den Wehrdienst zu leisten, sondern auch als (Miliz)Offiziere diesem Österreich zu dienen; die sich von der kommunalen bis zur Regierungsebene politisch engagieren und damit die im 19. Jahrhundert maßgeblich von national-freiheitlichen Studenten erstrittene Demokratie leben und bestärken; die in anderen Worten jenes Verhalten an den Tag legen, das in westlichen Demokratien gemeinhin als vorbildlich staatstragend geschätzt wird.

Am alarmierendsten ist aber wohl die Vorgangsweise des Rektors der Universität Wien: Eine Podiumsdiskussion des RFS wurde untersagt, weil man nicht ausschließen könne, "daß es zu rechtsextremen Äußerungen kommt", dafür gewährten Magnifizenz einer randalierenden Horde von Extremisten den Zugang zur Aula der Universität. Unter den Augen des untätigen Aufsichtspersonals und vor der Kamera des zuvor in Kenntnis gesetzten ORF wurde unter dem Gejohle der Vermummten der "Siegfrieds - Kopf" geschändet. Das Denkmal wurde von den Studenten nach dem 1. Weltkrieg den gefallenen Kommilitonen errichtet - mit Unterstützung jüdischer Studenten, was den Vorwurf, es handle sich um ein "nazistisches Symbol", ad absurdum führt.

Wo Kundgebungen gesetzestreuer und unbescholtener Bürger untersagt wurden, wo Andersdenkenden mit physischer Gewalt gedroht und begegnet wurde, wo Machthaber auf Großkundgebungen dazu aufforderten, Andersdenkende ihrer demokratischen Grundrechte zu berauben - dort gab es über kurz oder lang keine Andersdenkenden mehr. Hoffen wir, daß unser Land niemals so totalitäre Züge annimmt, wie sie manch "toleranter Demokrat" auf den Lippen trägt und mit der Faust erstrebt.

aB Konrad Weiß am 15. Mai 2002 in "DIE PRESSE" als Gastkommentator